Pressemeldung des Liberalen Campus Frankfurt (Oder) vom 28.09.2009
Der Tag danach: Deutschland hat sich eine neue Regierung gewählt. Die Koalitionsgespräche sollen bald abgeschlossen sein und dann wird hoffentlich eine starke FDP mit recht schwachen Konservativen regieren. Das hat uns als Liberale naturgemäß gefreut und wir sind sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis, auch mit dem Wiedereinzug in den Landtag in Brandenburg. Mit der Regierung kommt auch die Verantwortung: wir hoffen also, dass die FDP sich ihrer Versprechen bewusst ist und durch ihre starke Position sehr viele Elemente ihres Wahlkonzepts durch die Verhandlungen mit der CDU bringen kann. Für Brandenburg erhoffen wir uns kritische Stimmen aus der Opposition, die die Verschiedenheiten der Bildungslandschaft im Märkischen im Auge behält und berücksichtigt.
Gerade in Bereichen der Bildungspolitik hat die FDP versprochen, im Hochschulbereich verstärkte Investitionen zu tätigen – und die Freiheiten der Hochschulen zu stärken. Wir hoffen, dass dieses Versprechen gehalten wird! Ebenso wünschen wir uns, dass die Hochschulpolitik der FDP nicht den Weg der reinen Wirtschaftsorientierung einschlagen wird: das humanistische Bildungsideal sollte gestärkt werden, denn nur ein aufgeklärter und gebildeter Bürger kann einerseits ein politisch aktiver und gesellschaftstragender Bürger sein und andererseits auch seine Rechte gegenüber Staat und Gesellschaft erkennen und durchsetzen. Und das ist es, was Freiheit bedeutet. Das Nachdenken über die Bedingungen von Freiheit als Kern liberalen Denkens gründet sich auf kühle Reflexion, für die es guter und breiter Bildung bedarf. Das unterscheidet uns von konservativen und kommunitaristischen Strömungen, die gern Bauchgefühle wissenschaftlich verpacken.
Fachkräfte in Naturwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften sind gut und wichtig, um die Grundlagen des Daseins zu legen – aber Geisteswissenschaften, musische Wissenschaften usw. führen zu intelligenten und eloquenten Bürgern und damit zu einer starken Demokratie. Sie tragen letztlich durch ihre öffentlichen Diskurse erheblich zur Sinnstiftung und langfristig zu Veränderungen im Denken und Handeln bei. Darum muss Bildung in allen Facetten gleichberechtigt gefördert werden, auf einer breiten Basis. Wir hoffen, dass die FDP diesen Gedanken aufnimmt, denn in autonomen Hochschulen sollten auch die Wünsche der Wirtschaft nicht den Ton angeben.
Auch in dem Bereich Bürgerrechten darf es kein großartiges Weichen zugunsten einer friedlichen Koalition geben – die Pläne der CDU müssen gestoppt werden, dass Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden und die Person Schäuble ist in einer kommenden Regierung untragbar.
Mit diesen Vorstellungen und Bitten möchten wir der FDP alles erdenklich Gute, viel Stärke und bürgerliche Weitsicht in der kommenden Legislaturperiode wünschen.
Hans Jagnow
Vorsitzender des Liberalen Campus Frankfurt (Oder)
Artur Baranski
stellv. Vorsitzender des Liberalen Campus Frankfurt (Oder)
Markus von Kiedrowski
Stellv. Präsident, der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Berlin-Brandenburg